Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 719

Wird zitiert von ... (35)

• BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …

  Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob der Zeitraum ab 1969 den Einwand der Verwirkung rechtfertigen könnte, abgesehen davon, daß zum Zeitablauf auch noch andere Umstände hinzukommen müßten, die eine Berufung auf die bestehende Rechtslage als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 719/720).
• BayObLG, 06.02.1992 - BReg. 2 Z 170/91

  Nutzung eines Pkw-Abstellplatzes für Wohnmobile

  Dabei ist auf Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Regelung ergibt (BayObLG NJW-RR 1989, 719/720).
• BayObLG, 07.07.2004 - 2Z BR 89/04

  Wohnen in Hobbyräumen

  Zulässig ist aber auch eine andere Nutzung, sofern sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Hobbyraum (BayObLG NJW-RR 1989, 719/720; WuM 1999, 178).

 
• BayObLG, 12.10.1992 - 2Z BR 59/92

  Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit

  bb) Der Vermerk "Als Grundstücksbereich für die Kanal- und gegebenenfalls Kabelverlegung gilt die derzeit gewählte Trasse" bedarf der Auslegung; dabei ist wie bei allen Grundbucheintragungen auf deren Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt (BGHZ 92, 18/21; 113, 374/378; BayObLG NJW-RR 1989, 719/720).

  cc) Der Senat hat die Grundbucheintragung selbst auszulegen (BGH NJW-RR 1991, 526 ; BayObLG NJW-RR 1989, 719/720).

• OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - 24 U 179/05

  Vereinbarkeit eines "Pizza-Taxi-Betriebs" mit dem mietvertraglichen Nutzungszweck …

  Entscheidend ist, dass dieses Geschäftskonzept typischerweise, zwangsläufig und untrennbar (im Vergleich zum Betrieb einer Grillstube ohne diesen Service) mit der Ausweitung des Kraftfahrzeugbetriebs verbundenen ist, was vor allem nachts (bis zur Sperrstunde) das Ruhebedürfnis der Hausbewohner gefährdet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt im WEG-Recht BayObLG WuM 1999, 178, 179; NJW-RR 1989, 719, 720; ZMR 2005, 215).
• BayObLG, 13.01.1994 - 2Z BR 130/93

  Zweckbestimmung eines Sondereigentums Festlegung eines Eigentums als …

  Voraussetzung einer Verwirkung (§ 242 BGB ) ist, daß seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (Umstandsmoment); erforderlich ist dazu, daß sich der Verpflichtete auf Grund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen (BayObLG NJW-RR 1989, 719/720; 1991, 1041; WuM 1992, 206, 392).
• OLG Zweibrücken, 29.06.1992 - 3 W 30/92

  Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; …

  Die im Grundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragene Gemeinschaftsordnung kann das Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Auslegung durch die Tatsacheninstanz selbstständig auslegen (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 464, 465; BayObLG, NJW-RR 1989, 719, 720).
• OLG Schleswig, 29.03.2000 - 2 W 7/00

  Festlegung der Nutzungsart in der Teilungserklärung

  Bei der Bezeichnung des Teileigentums des Beteiligten zu 23. in der Teilungserklärung als "Ladengeschäft" handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i. S. d. §§ 10 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 2 WEG (BayObLG ZMR 2000, 53 f), auf die sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum verlassen kann, jedenfalls insoweit, als keine Nutzung zugelassen wird, die mehr als ein Ladengeschäft stört oder sonst beeinträchtigt (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1989, 719 f).
• OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05

  Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?

  Die Gemeinschaftsordnung ist als Bestandteil der Teilungserklärung im Grundbuch eingetragen und kann deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig ausgelegt werden (BayObLG NJW-RR 1989, 719/720).
• BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 103/04

  Zweckwidrige Nutzung einer Konditorei als Spezialitätenrestaurant - Verwirkung …

  Zulässig ist jedoch auch eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung, soweit sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung (BayObLG WuM 1999, 178/179; NJW-RR 1989, 719/720 und st. Rspr.).
• BayObLG, 01.09.2004 - 2Z BR 101/04

  Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung
• BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 166/98

  Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten …
• BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 105/94

  Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung
• BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 23/90

  Abänderung der Zweckbestimmung eines Sondereigentums durch in der …
• BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 94/99

  Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
• BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92

  Ausübung eines jedem Wohnungseigentümer einer Wohnanlage eingeräumten …
• BayObLG, 29.01.1998 - 2Z BR 146/97

  Zweckbestimmung und Nutzung eines Teileigentums
• BayObLG, 24.02.1997 - 2Z BR 89/96

  Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung …
• BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 66/92

  Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
• BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 83/92

  Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
• OLG Saarbrücken, 26.08.1998 - 5 W 173/98

  Änderung einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung durch …
• BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 31/93

  Anspruch auf Unterlassung des Gewerbetreibens in Form einer Gastwirtschaft durch …
• BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 2 Z 64/91

  Rechtmäßigkeit eines nicht einstimmigen Eigentümerbeschlusses, der den Durchbruch …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2000 - 3 W 270/99
• OLG Karlsruhe, 24.03.1993 - 4 W 117/92

  Notwendigkeit der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu der Nutzungsänderung …
• BayObLG, 11.10.1990 - BReg. 2 Z 112/90

  Nutzung von Hobby- und Speicherräumen zu Wohnzwecken
• BayObLG, 06.02.1992 - BReg. 2 Z 166/91

  Untersagung von Bepflanzungen, die den Blick versperren, durch …
• OLG München, 04.12.2007 - 32 Wx 151/07

  Zustimmungsbeschluss statt Verwalterzustimmung
• BayObLG, 18.01.1995 - 2Z BR 118/94

  Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen
• BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 124/95

  Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche
• BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 21/93

  Umfang der Nutzung eines Ladenlokals innerhalb einer …
• BayObLG, 10.02.1993 - 2Z BR 126/92

  Ungültigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung hinsichtlich der Nutzung …
• BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 69/94

  Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen …
• BayObLG, 22.10.1991 - BReg. 2 Z 144/91

  Nutzungsbestimmung für ein Teileigentum
• BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 1/94

  Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Abstellraumes zu Wohn- und …